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EEG im Disput

Erneuerbare Energien Gesetz - EEG
08.10.2013
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Joaquín Almunia, Foto: Agência Brasil
Joaquín Almunia, Foto: Agência Brasil

 Zur Stunde tagt die EU Kommission unter Joaquín Almunia über die Frage, ob das in Deutschland gültige EEG aktuellen Wettbewerbsregularien entspricht.

Schon länger steht das EEG mit seinen fixen Vergütungen und zahlreichen Vergünstigungen in der Kritik des EU-Wettbewerbskommissares. Der Jurist aus Spanien will vor allem die Frage untersuchen, ob es sich beim EEG um staatliche Beihilfe handelt oder nicht. Bereits vor 12 Jahren entschied der Europäische Gerichtshof, dass das EEG keine staatliche Beihilfe darstelle. Seitdem gab es aber zahlreiche Änderungen, sodass eine Neubewertung notwendig geworden ist.
Zentrale Fragen sind die Rechtmäßigkeit, der EEG Vergünstigungen für Großabnehmer und die fixen Einspeisevergütungen die teilweise 20 Jahre gelten.

 

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