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Die Energiewende gibt es nicht zum Nulltarif!

Umweltauflagen
15.10.2012
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Bundesumweltminister Peter Altmaier auf der Pressekonferenz zur Präsentation des Verfahrensvorschlags zur EEG-Reform am 11.10.2012 in Berlin
Bundesumweltminister Peter Altmaier auf der Pressekonferenz zur Präsentation des Verfahrensvorschlags zur EEG-Reform am 11.10.2012 in Berlin

Im kommenden Jahr werden die Stromendverbraucher in Deutschland deutlich mehr für die Förderung des Ökostroms bezahlen müssen. Grund ist die geplante Erhöhung der EEG-Umlage, also die Kosten für den Ausbau der erneuerbaren Energien, von derzeit 3,59 auf 5,277 Cent je Kilowattstunde.

Die vier Übertragungsnetzbetreiber Amprion, Tennet, 50Hertz und TransnetBW haben verkündet, dass die EEG-Umlage auf rund 5,3 Cent je Kilowattstunde ansteigt. Die EEG-Umlage dient dazu die Förderung erneuerbaren Energien weiter auszubauen. Der Ökostrom wird den Produzenten zu Fest-Preisen abgenommen, die deutlich über den Markttarifen liegen. Die Differenz zahlen die Endverbraucher über die EEG-Umlage.

Die FDP fordert eine Senkung der Stromsteuer

Direkt vor Bekanntgabe der Höhe der Öko-Umlage für das Jahr 2012 hat Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) der FDP-Forderung nach Senkung der Stromsteuer eine Absage erteilt. "Ich bin von dieser Maßnahme nicht überzeugt", sagte der CDU-Politiker im ZDF-"Morgenmagazin". Durch die von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) geforderte Senkung würden "genau diejenigen, die wenig Strom verbrauchen und Schwierigkeiten mit dem Bezahlen haben, am wenigsten entlastet". Diejenigen, die viel Strom verbrauchen, würden den Großteil der Entlastung abbekommen.

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) bekräftigte derweil seine Forderung nach einer Senkung der Stromsteuer. Die SPD wollte dies vom Stromverbrauch abhängig machen. Der Versorger EWE verteidigte die erwartete Anhebung der Umlage für Öko-Strom.

Peter Altmaier: Die Energiewende gibt es nicht zum Nulltarif

Altmaier gab SPD und Grünen ein mitverschulden an den steigenden Kosten. Der grundsätzliche Fehler sei schon im Jahr 2000 von Rot-Grün gemacht worden, sagte Altmaier. "Damals wurde nicht überlegt, wie sich die Kosten für den Ausbau der erneuerbaren Energien im Griff halten lassen", bekräftigte er. "Der Zubau mit Solaranlagen war in den letzten beiden Jahren dreimal so stark wie erwartet." Die geplanten EEG-Reform solle die Kosten für den Ausbau der erneuerbaren Energien insgesamt in enem erträglichen Maße halten. Die Energiewende sei nicht zum Nulltarif zu haben.

Die FDP hat für die Zukunft des EEG eigene Pläne. Das System, dass einen Mindestpreis für Strom aus erneuerbaren Energien garantiere, sei auf Dauer nicht haltbar, sagte der umweltpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Kauch, im Deutschlandfunk. Das EEG in seiner jetzigen Form ist laut Kauch ein planwirtschaftliches Gesetz.

Rösler ist für kurzfristige Entlastungen

Parteichef Rösler dringt jetzt auf eine Sofortmaßnahme. "Kurzfristig können wir die Stromsteuer senken, um die Verbraucher zu entlasten", sagte er der Passauer Neuen Presse. Altmaier lehnte das als Schnellschuss ab. Auch in der SPD werden Stimmen für Steuererleichterungen laut, allerdings gekoppelt an den Verbrauch. "Alle Stromversorger sollten Niedrigverbrauchertarife zum günstigsten Privatkundentarif anbieten. Der Staat kann diese dann zusätzlich durch Steuersenkung fördern", sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Ulrich Kelber.

Die Kritik an den Ausnahmen von der EEG-Umlage für Firmen mit hohem Energieverbrauch wies Rösler zurück. "Das ist ein durchsichtiges politisches Manöver von SPD und Grünen. Von den 3,6 Cent EEG-Umlage werden nur 0,6 Cent durch die Ausnahmen für energieintensive Unternehmen verursacht", sagte er. Diese Unternehmen sorgen für 850.000 Arbeitsplätze.

Energieversorger EWE hofft auf Akzeptanz

Auch der Vorstandsvorsitzende des Energieversorgers EWE, Werner Brinker, sprach sich für die Ausnahmen aus. Die Gefahr der Abwanderung dieser energie- und wettbewerbsintensiven Branchen wie Metall und Papier wäre groß und es ergäben sich für die übrigen Verbraucher automatisch höhere Netznutzungsentgelte. "Wir können also froh darüber sein, dass wir sie am Netz haben", sagte der Chef des Oldenburger Unternehmens. Ferner sei es von Bedeutung, dass solche Betriebe auch rund um die Uhr Strom abnähmen. Außerdem sei ein Großteil der Bevölkerung für die erneuerbaren Energien. Er sei überzeugt, dass ein darauf beruhender Preisanstieg von den Verbrauchern im Großen und Ganzen getragen werde, sagte Brinker.

Link zum Hintergrundpapier der geplanten EEG-Reform (Quelle Bundesumweltministerium)

Link zum Videomitschnitt der Presseerklärung von Bundesumweltminister Peter Altmaier m 11.10.2012 in Berlin

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